Bürgerverein: Leitartikel Bürgerblatt Mae/Apr 2018

Liebe Rintheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im letzten Heft wurde die weitere Bautätigkeit im Rintheimer Feld mit Verweis auf dieses Heft kurz angesprochen. Dabei handelt es sich um Planungen für das Gebiet Staudenplatz und für die sich nördlich anschließende Freifläche bis zum Garagenhof am Hirtenweg (Anm.: im letzten Heft fälschlicherweise Weinweg genannt). Der Bürgerverein war zur Planungsausschuss-Sitzung im Dezember eingeladen, bei der diese Planungen ausführlich vorgestellt und besprochen wurden.

Wie schon im Heft 4/2016 informiert wird das unberechtigte Parken auf Gehwegen nach Vorgaben aus Stuttgart auch in Karlsruhe nicht mehr geduldet. Daher musste die Stadt Karlsruhe Vorbereitungen treffen, das Parken den Vorgaben der STVO anzupassen. Legales Parken auf Gehwegen, so möglich, muss ausgewiesen werden. Seit Mitte 2016 wird Stadtteil für Stadtteil in die Planungen einbezogen und die neue Parkierungskonzept eingeführt. Jetzt wurde der Bürgerverein Rintheim informiert, dass Rintheim im Frühjahr 2018 an die Reihe kommt. Absehbar werden dem Bürgerverein die Planungen des Stadtplanungsamtes zum vorge­se­henen Parkie­rungs­kon­zept vorgestellt. Dabei sind dann bereits eingereichte Vorschläge der Rintheimer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, so sie den Vorgaben entsprechen. Die nächsten Schritte sind:                                                    

– Vorschläge der Stadt  werden im Bürgerblatt veröffentlicht.

– Dazu können Sie als Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen.

– Legalisierte Stellen zum Gehwegparken werden vormarkiert.

– Auch jetzt können Sie als Bürgerinnen und Bürger dazu noch Stellung nehmen.

– Nach einer fest gesetzten Frist wird das legalisierte Gehwegparken verbindlich markiert.

– Ab diesem Zeitpunkt werden die betroffenen Anwohner und Autofahrer für die anstehenden Änderungen sensibilisiert. Das heißt: Wo der verbleibende Gehweg über 1,20 Meter breit ist, werden Gehwegparker für eine Übergangszeit noch nicht nach neuer Regel verwarnt. Mit Hinweis-Zetteln werden sie aber darauf aufmerksam gemacht, dass sie schon heute gegen geltendes Recht verstoßen und illegales Gehwegparken nach stadtweiter Umsetzung des Parkierungskonzepts definitiv nicht mehr toleriert wird.

– Auf jeden Fall werden aber Gehwegparker wie bisher kosten­pflichtig verwarnt, wenn die verbleibende Gehwegbreite weniger als 1,20 Meter beträgt.

Einige Bürger haben der Stadtverwaltung bereits 2016 Vorschläge zur Legalisierung des Gehwegparkens auf der Basis des neuen Parkie­rungs­kon­zepts gemacht, das unter https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/automobil/gehwegparken.de abgerufen werden kann. Weitere Vorschläge können nur bei der Stadtverwaltung eingereicht werden und zwar an die Adresse strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de. Hilfreich wäre es, wenn Sie den Bürgerverein in Kopie informieren würden.

Der Bürgerverein wird sich für Sie einsetzen und versuchen, soviel wie möglich an Parkraum legalisiert zu bekommen.

Seit dem Umbau der Mannheimer Straße gibt es eine Fußgängerampel bei der Forststraße, die bisher im Dauerbetrieb auf „Rot“ stand. Zur Querung musste man „Grün“ anfordern. Dies ist zu Zeiten von starkem Straßenverkehr sehr sinnvoll, verleitet aber dazu, aus Zeitgründen  das „Grün“ nicht anzufordern, wenn weit und breit kein Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. So verleitet die Ampelschaltung in diesem Fall formal gegen die Verkehrsregel zu verstoßen und fördert nicht unbedingt die Verkehrsmoral. Aus diesem Grund hat sich der Bürgerverein an die Stadt Karlsruhe gewandt und gebeten, die Rot-Ampel in eine sog. Dunkelampel umzustellen. Dies bedeutet, dass die Ampel im Normalfall kein Lichtsignal zeigt und nur auf Anforderung dem Verkehr „Rot“ gibt und für den Fußgänger auf „Grün“ schaltet.

Diesem Anliegen wurde entsprochen und die Dunkelampel Anfang Februar eingerichtet. Jetzt kann jeder Fußgänger entscheiden, ob er bei starkem Verkehr zu seiner Sicherheit „Grün“ anfordert oder – wenn kein Verkehr ist – die Straße ohne Ampelbetätigung überquert. Dies ist ein Beispiel im Kleinen, wie unnötige Regelungen ausgesetzt werden und die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen gestärkt wird.

Herzlichst Ihr Dr. Helmut Rempp